RECHTSSICHERHEIT: Wichtig für die Bürger!

RECHTSSICHERHEIT: Wichtig für die Bürger!

Ich glaube, jeder hat schon einmal den Begriff "RECHTSSICHERHEIT" in irgendeinem Zusammenhang gehört oder gelesen. Sehr oft von Rechtssicherheit wurde im Zusammenhang mit den Sparguthaben der Bürger gesprochen! Doch was verbirgt sich wirklich hinter diesem Begriff? Wikipedia beschreibt wie folgt:Paragraph!

"Rechtssicherheit beruht auf der Klarheit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und verlässlichen Gewährleistung von Rechtsnormen, konkreten Rechtspflichten und Berechtigungen. Sie soll das Vertrauen der Bürger auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung garantieren!"

Mehr zum Thema Rechtssicherheit auf Wikipedia!

In vielen Staaten hat die Rechtssicherheit deshalb Verfassungsrang! In Österreich ist die Rechtssicherheit nicht dezitiert in der Bundesverfassung genannt, sondern ist eines der sogenannten Leitprinzipien der Bundesverfassung und wird als das rechtsstaatliche Prinzip bezeichnet!

Mit „rechtsstaatlichem Prinzip“ ist in diesem Zusammenhang die Bindung der Herrschaft an das Recht gemeint. Artikel 18 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes lautet: "Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden." Durch diese Bindung soll Rechtssicherheit geschaffen, und Willkür unterbunden werden.

Teil des rechtsstaatlichen Prinzips ist auch der Bestimmtheitsgrundsatz. Gesetzliche Regelungen müssen derart klar formuliert sein, dass die Bedeutung für den Bürger, die Bürgerin eindeutig erkennbar ist, beispielsweise welche Handlungen verboten sind und welche nicht.

Das Vorgehen der Behörde muss daher in diesem Sinne vorhersehbar und objektiv nachvollziehbar sein, denn sie darf ja nur aufgrund von bereits bestehenden klar formulierten Bestimmungen handeln.

Für den einzelnen Bürger bedeutet Rechtssicherheit somit in erster Linie Vertrauensschutz und Schutz vor Willkür und Schikane! Doch was hat das Thema "RECHTSSICHERHEIT" konkret mit uns Marchfischern zu tun? Die Antwort auf diese Frage werden viele Marchfischer in den nächsten Wochen oder Monaten bekommen! Viele werden die Antwort schon jetzt wissen! Petri Heil Freunde!

Kommentare  

+7 # RE: RECHTSSICHERHEI T: Wichtig für die Bürger!herbert 2015-06-12 13:55
Ja, am 25.6. ist Alarmstufe ROT. Die jährliche Kontrolle kommt wieder. Was wird sein: Die Pfeiler stehen um 2 cm zu weit auf dem Ufer, 12 Grashalme sind verbotenerweise umgeknickt worden, usw.
Die Typen müssen viel Zeit haben. Was aber wichtig wäre, dass die Altarme angeschlossen werden, das wird nicht gemacht, weil da fehlt ja das Geld.
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